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Abstimmung im EP-Rechtsausschuss zur nichtfinanziellen Berichterstattung

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Bericht von MdEP Raffaele Baldassarre (EVP, Italien) zum Kommissionsrichtlinienvorschlag zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen und zu Diversity, also zu Informationen über Corporate Social Responsibility (CSR), am 17. Dezember 2013 verabschiedet.

Der im Rechtsausschuss angenommene Bericht enthält im Vergleich zum Kommissionsvorschlag einige Änderungen. So soll bei den Themen, über die ein Unternehmen nach dem Kommissionsvorschlag berichten muss, wie Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Achtung der Menschenrechte sowie Bekämpfung von Korruption und Bestechung, jetzt auch der soziale Dialog hinzukommen. Unternehmen, die ohnehin Verfahren zur Sorgfaltspflicht („Due Diligence“) eingeführt haben, sollen nun auch noch über diese berichten. Eine Erleichterung im Vergleich zum Kommissionsentwurf ist es, dass eine Veröffentlichung zu bestimmten Informationen nicht erfolgen muss, wenn sie nach Auffassung des Unternehmens den unternehmerischen Interessen ernsthaft schaden würde. Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag ist neu, dass sich das Unternehmen bei der Bereitstellung der Informationen auf internationale Standards, wie z.B. die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, stützen muss.

Die 4. Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDA, BDI, DIHK und ZDH halten den Baldassarre-Bericht und den Ansatz des Richtlinienvorschlags für falsch und lehnt das Vorhaben insgesamt ab. Angesichts des großen Drucks im Europäischen Parlament Unternehmen zur CSR-Berichterstattung zu zwingen, ist es immerhin positiv zu bewerten, dass einige geforderte Verschärfungen – wie die Erweiterung der Berichtpflicht auf kleinere und mittlere Unternehmen – nicht aufgenommen wurden. Der Bericht soll im März 2014 im Europäischen Parlament behandelt werden.

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