27.11.2019

Die neue Kommission muss jetzt handeln

Anlässlich der Wahl der neuen EU-Kommission erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:
Wir freuen uns über die Wahl der neuen Kommission unter Leitung von Frau Dr. von der Leyen durch das Europäische Parlament, damit haben wir eine handlungsfähige Kommission. Nun kann die inhaltliche Arbeit beginnen, um in den kommenden fünf Jahren ein starkes Europa zu formen.
 
Europa braucht mehr Mut zur Wettbewerbsfähigkeit. Die neue Kommission muss jetzt handeln. Sie kann eine Vision für mehr Wettbewerbsfähigkeit umsetzen. Der EU kommt stärker als jemals zuvor eine Rolle als Verteidigerin des Freihandels zu. Die Impulse aus der deutschen Wirtschaft sind klar: Wir wollen breiten gesellschaftlichen Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze erhalten und ausbauen.
 
Einzelne Kommissare haben allerdings eine Agenda, die wenig ermutigend ist. Eine unüberlegte europäische Arbeitslosenrückversicherung bestraft Länder, die für flexible und robuste Arbeitsmärkte gesorgt haben und belohnt jene, die diese Hausaufgaben nicht gemacht haben. Es darf kein Transfermechanismus durch die Hintertür eingeführt werden.
 
Die EU-Sozialpolitik darf nicht vom wirtschaftlichen Erfolg getrennt werden: Die Wettbewerbsfähigkeit muss im Vordergrund stehen, nicht neue europäische Regulierungen.