Klar ist aber auch, dass für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensstandards die strukturellen Probleme in den Produktionsländern angegangen werden müssen. Dazu zählen Arbeitsschutz, genauso wie Umweltstandards. Die Verantwortung für die Einführung und Einhaltung der notwendigen gesetzlichen Bestimmungen liegt bei den Regierungen der betroffenen Länder. Nur so lassen sich langfristig die Einhaltung von Arbeitsstandards und eine hohe Qualität der Lieferbeziehungen sicherstellen.
Die vielen Sektorinitiativen zeugen bereits vom Engagement der Unternehmen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, ihre Zulieferbetriebe zu unterstützen. Business Social Compliance Initiative (BSCI), TfS, Chemie³, Bettercoal sind Beispiele für solche ökologischen und sozialen Aktivitäten. Diese Bemühungen können jedoch staatliches Handeln nur ergänzen.
Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte trennen richtigerweise zwischen der Rolle des Staates und der Unternehmen. Die OECD-Leitsätze zur gesellschaftlichen Verantwortung für multinationale Unternehmen stellen ebenfalls anerkannte Grundsätze auf. Danach sind Unternehmen für ihr eigenes unternehmerisches Handeln verantwortlich, jedoch nicht für das von Zulieferbetrieben und Kunden. Die deutsche Wirtschaft unterstützt daher den Anspruch des EU-Parlaments weitere Länder für die Unterzeichnung der OECD-Leitsätze zu gewinnen, z.B. China, Indien oder Bangladesch.
Eine weitere Forderung der Berichterstatter, in Europa ansässige Unternehmen für Fehler ihrer Zulieferer und deren Zulieferer zur Rechenschaft zu ziehen, könnte zu erheblichen Problemen führen. Dann würden z.B. kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die besondere Unterstützung bei ihrem Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung benötigen, für Situationen verklagt werden können, auf die sie keinen Einfluss haben. Diese Forderung steht nicht nur der gelebten Praxis, sondern auch den OECD-Leitsätzen entgegen. Diese besagen, dass aus einer Geschäftsbeziehung zweier Unternehmen, die Produkte oder Dienstleistungen austauschen, kein Haftungstatbestand entsteht. Es ist daher zielführender engagierte Unternehmen zu unterstützen, damit ausländisches Engagement auch weiter einen Beitrag zur Entwicklungspolitik leisten kann.
Das Plenum stimmt Ende April über den Bericht zur EU-Bekleidungsinitiative ab. Bis dahin gilt es Überzeugungsarbeit zu leisten, damit auch die EU-Abgeordneten endlich verantwortliches Handeln von den Regierungen der Produktionsländer einfordern.
Die erste Aussprache im Handelsausschuss zum Bericht über die Auswirkungen der EU-Handelspolitik auf globale Wertschöpfungsketten steht noch aus.
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erstellt von: Anne Meister (BDA)
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