03.11.2020

„Angemessene“ Mindestlöhne in der EU – Richtlinienvorschlag sorgt für Kritik

Die EU-Kommission treibt ihren Plan eines Rahmens für europäische Mindestlöhne mit Hochdruck voran: Nun hat sie den Entwurf einer Mindestlohnrichtlinie vorgestellt.
Mit dem am 28. Oktober vorgelegten Richtlinienentwurf will die Kommission erreichen, dass „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union durch angemessene Mindestlöhne geschützt werden, die ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen“.

Die Kommission hatte die europäischen Sozialpartner im Voraus zu einem europäischen Mindestlohnrahmens mehrfach befragt. Mit klarem Resultat: Sowohl die europäischen Arbeitgeber als auch die nordischen Gewerkschaften haben eine solche Richtlinie vehement abgelehnt. Sie alle hätten – wenn überhaupt – eine Ratsempfehlung für die bessere Lösung befunden. Auch die Mehrheit der Mitgliedstaaten hatte im Vorfeld eine Richtlinie abgelehnt.
Auf entsprechende Kritik stößt nun die vorgelegte Initiative unter den Arbeitgebern: Es bestehen erhebliche Zweifel an der gesetzgeberischen Kompetenz für eine solche Maßnahme. Die Mütter und Väter der europäischen Verträge haben eine EU-Zuständigkeit für Lohnfragen explizit ausgeschlossen. Dies wurde durch den EuGH klargestellt, der die Festlegung der Höhe der verschiedenen Bestandteile des Arbeitsentgelts – und somit auch die Verpflichtung zur Einführung eines Mindestlohns – allein im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten sieht.

Klar ist auch: Es besteht hier kein Bedarf für europäische Regulierung. Jeder Ansatz einer europäischen Harmonisierung würde die nationalen Lohnfindungssysteme, die verschiedenen verfassungsmäßigen Strukturen sowie lokale politische Entscheidungen missachten. Eine solche Vereinheitlichung muss in jedem Fall vermieden werden. Ein sozial starkes Europa kann nur auf Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs in den Mitgliedstaaten erfolgen. EU-weite verbindliche Blaupausen – insbesondere entgegen der ausdrücklichen Rolle der EU in diesem Bereich – darf es nicht geben.

Weder die wirtschaftlichen Bedingungen noch die Arbeitsmarktsituation in den einzelnen EU-Staaten lassen sich vereinheitlichen. Der nationale Kontext muss der entscheidende Maßstab bleiben. Die verlangte „Angemessenheit“ von Mindestlöhnen umfasst so zum Beispiel andere Kriterien als das deutsche Mindestlohngesetz. Damit könnte die Richtlinie deutsche Regelungen zur Mindestlohnanpassung kippen. Eine mögliche Abänderung dieser bewährten deutschen Kriterien durch die EU ist falsch. Die Einführung neuer europäischer Kriterien zur Festlegung der Höhe von Mindestlöhnen sind deshalb abzulehnen.

Auch jenseits von Lohnfragen würden sich die Rahmenbedingungen für die Sozialpartnerschaft in Europa insgesamt verschlechtern. Die Vorgabe, dass Mitgliedstaaten mit einer geringen Tarifbindung einen verbindlichen Rahmen zur Erhöhung der Tarifbindung auf über 70 Prozent vorlegen müssen, wird dies beschleunigen. Je mehr durch den europäischen Gesetzgeber ein sozialpolitischer Rahmen vorgegeben wird und den Tarifpartnern an Verhandlungsraum genommen wird, desto weniger besteht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Anreiz, sich in Gewerkschaften. oder Verbänden zusammenzuschließen. Dies hat Einfluss auf die Tarifbindung und die Sozialpartnerschaft insgesamt.

Das Vorhaben wird nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren durch das Europäische Parlament und im Rat beraten.