23.11.2020

Schwierige Schlussverhandlungen zum EU-Haushalt

Nach intensiven Verhandlungen haben der Rat der EU und das Europäische Parlament am 10. November eine Einigung über das langfristige Budget 2021-2027 und das Aufbauinstrument erzielt. Bis beides einsatzbereit ist, dauert aber noch – zudem ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig.
Im Mai 2020, zwei Jahre nach dem ursprünglichen Vorschlag, hat die EU-Kommission im Zuge der Covid-19-Pandemie einen aktualisierten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und einen Vorschlag für ein Aufbauinstrument „Next Generation EU“ vorgelegt. Das Aufbauinstrument ist die Antwort der EU für die wirtschaftliche Erholung und Überwindung der Covid-19-Pandemie.

Das erzielte Verhandlungsergebnis baut auf die Einigung der Staats- und Regierungschefs während des Gipfels am 21. Juli 2020 auf. Damals hatten die Mitgliedstaaten sich nach tagelangen Verhandlungen auf 1.074 Mrd. € für den Mehrjährigen Finanzrahmen und 750 Mrd. € für das Aufbauinstrument geeinigt.

Das Verhandlungsergebnis mit dem Europäischen Parlament (EP) bringt einzelne Änderungen: Ausgewählte EU-Programme werden insgesamt in Höhe von 15 Mrd. € aufgestockt. Die Erhöhung betrifft insbesondere Horizon Europe (+4 Mrd. €), EU4Health (+3,4 Mr. €) und Erasmus+ (+2,2 Mrd. €). Die Aufstockung soll hauptsächlich mit den Wettbewerbsstrafen finanziert werden, ohne dass die Ausgabenobergrenzen der Juli-Einigung erhöht werden. Bereits am 5. November hatten die Verhandlungsparteien eine Einigung über eine neue Konditionalitätsregelung erzielt, um den EU-Haushalt bei Missbrauch oder Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip zu schützen.

Eine der größten Fragen des Aufbauinstruments war die Kreditaufnahme der EU und wie dies auf die künftigen mehrjährigen Finanzrahmen auswirkt. Der Rat der EU und das EP haben nun entschieden, dass die Kosten für diese Kreditaufnahme mit den neuen Eigenmitteln der EU abgedeckt werden sollen. Die Verhandlungsparteien haben sich auch auf einen Fahrplan zur Einführung neuer Eigenmittel geeinigt: Die EU-Kommission wird bis Juni 2021 Vorschläge für ein CO2-Grenzausgleichssystem, eine Digitalabgabe und auf Emissionshandel basierende Eigenmittel vorlegen.

Dennoch sind noch weitere Verfahrensschritte notwendig bis das langfristige Budget und das Aufbauinstrument einsatzbereit sind. Die Rechtsinstrumente müssen noch formal von beiden Institutionen angenommen werden. Die erzielte Einigung betrifft nur die Finanzierungsfragen des Mehrjährigen Finanzrahmens und des Aufbauinstruments. Die sektoralen EU-Programme und die Details der Aufbaufazilität müssen noch gesondert abgeschlossen werden. Auch die nationalstaatliche Ratifikation des Eigenmittelbeschlusses, der für das langfristige Budget und für die Kreditaufnahme des Aufbauinstruments benötigt wird, steht noch aus. Der Beginn des Ratifikationsprozesses wurde am 16. November von Ungarn und Polen aus Protest zur Konditionalitätsregelung angehalten – denn hierfür wird Einstimmigkeit benötigt.

Bericht aus Brüssel - BDA Agenda