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Staatsfinanzen

Solide öffentliche Finanzen sind unverzichtbar für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und Generationengerechtigkeit. Eine ausufernde Verschuldung und die damit einhergehende Zinslast schaden dem Gemeinwohl, weil sie den Spielraum für staatliche Zukunftsinvestitionen einschränken. Mit der anhaltenden Niedrigzinsphase sind die Ausgaben des Bunds für Zinszahlungen zwar rückläufig, verursachen im Bundeshaushalt 2020 jedoch noch immer Ausgaben in Höhe von rd. 14 Mrd. €. Die Zinszahlungen bilden den siebtgrößten Posten und die Ausgaben sind damit höher als z. B. der Etat für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder Wirtschaft und Energie. Eine exzessive Verschuldung gefährdet das Vertrauen der Gläubiger in die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Dies kann zu erheblichen Zinsaufschlägen bei Staatsanleihen führen oder Staaten sogar vollständig von der Kapitalmarktfinanzierung ausschließen.

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer solchen Entwicklung sind erheblich, wie die europäische Staatsschuldenkrise deutlich gemacht hat. Daher ist EU-weit eine konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vordringlich. Auch in Deutschland besteht angesichts einer gesamtstaatlichen Verschuldung von rd. 2.069 Mrd. € Handlungsbedarf (Eurostat, 2019). Ausgabendisziplin, d.h. eine Senkung des Schuldenstands und die dauerhafte Einhaltung der Maastricht-Obergrenze (60 % des BIP) gehören daher zum Pflichtprogramm einer jeden Regierung. Wachstums- und beschäftigungsschädliche Steuererhöhungen sind dagegen ebenso kontraproduktiv wie Verschiebungen zulasten der Sozialversicherung oder eine Veränderung der Schuldenbremse.

Reduzierung der Staatsschuldenquote erfordert konsequente Ausgabendisziplin

Deutschland konnte die Schuldenobergrenze der europäischen Konvergenzkriterien zuletzt 2002 einhalten. Seitdem war die gesamtstaatliche Verschuldung – vor allem in Folge der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise – auf über 80 % des BIP gestiegen. Zwar ist die Staatsschuldenquote bis 2018 wieder auf 61,9 % gesunken (Eurostat, 2019), und die Bundesregierung erwartet eine Rückführung unter die 60 % – Grenze in 2019. Jedoch ist auch im Falle einer Rückführung unter die 60 %-Grenze eine strikte Haushaltsdisziplin erforderlich: Es müssen Potenziale zur weiteren ausgabenseitigen Konsolidierung entschlossen ausgeschöpft werden. Auch sind bestehende Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. Für Leistungsausweitungen – insbesondere im Bereich der Sozialpolitik und der staatlichen Transferzahlungen – besteht kein Finanzierungsspielraum. Allein im Bundeshaushalt wird mehr als jeder zweite Euro für Sozialleistungen aufgewendet. Verfehlt wäre auch eine Konsolidierung zulasten der Sozialversicherungen und Beitragszahler. Denn je mehr sich der Bund aus der Finanzierung versicherungsfremder Aufgaben der Sozialversicherung (z. B. über die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung) zurückzieht, umso mehr müssen Löhne und Gehälter zum Schließen der dadurch entstehenden Finanzlöcher herangezogen werden. Das aber würde die Lohnzusatzkosten sowie die für Unternehmen im internationalen Wettbewerb entscheidenden Lohnstückkosten erhöhen und damit Wachstum und Beschäftigung schaden.

Konsolidierungsbedarf rechtfertigt keine Steuererhöhungen

Eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik bedarf keiner Steuererhöhungen. 2018 erzielte Deutschland das fünfte Mal in Folge Überschüsse im gesamtstaatlichen Haushalt der Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen. Im Herbstgutachten 2019 rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute damit, dass diese Entwicklung fortgesetzt werden kann. Der Bundeshaushalt ist seit 2014 ausgeglichen und soll nach der jüngsten mittelfristigen Finanzplanung auch weiterhin ohne Neuverschuldung auskommen. Dies macht deutlich: In den öffentlichen Haushalten besteht in den kommenden Jahren ohne Steuererhöhungen ein Finanzierungsspielraum für eine konsequente Konsolidierung, eine Rückführung der Verschuldungsquote und eine Stärkung der öffentlichen Investitionen. Ohnehin steigt das Steueraufkommen in Deutschland laut der jüngsten Steuerschätzung (November 2019) von 2019 bis 2024 um mehr als 130 Mrd. € auf rd. 935 Mrd. € an.

Wachstum und Beschäftigung stabilisieren die Staatsfinanzen

Beste Voraussetzung für eine zügige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist eine konsequent auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Sie unterstützt unternehmerischen Erfolg und ermöglicht mehr Menschen, durch Erwerbsarbeit ein eigenes Einkommen zu erzielen. Die Finanzlage des Staats wird so in doppelter Hinsicht verbessert: Die Einnahmebasis wird breiter und die Zahl der Menschen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, sinkt. Um diese Entwicklung abzusichern, muss die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen setzen. Die günstige Arbeitsmarktentwicklung darf nicht durch neue Beschäftigungshürden oder falsche Weichenstellungen in der Rentenpolitik gefährdet werden. Zudem sind steuerliche Strukturreformen zur Stärkung der Leistungsgerechtigkeit und der unternehmerischen Wettbewerbsfähigkeit unverzichtbar: Dazu zählt z. B. die Abmilderung der leistungsfeindlichen „kalten Progression“ oder die steuerliche Belastung von Personenunternehmen auf 45 Prozent zu deckeln.

Konsolidierung darf nicht zulasten von Zukunftsinvestitionen gehen

Falsch wäre, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch eine Kürzung staatlicher Zukunftsinvestitionen erreichen zu wollen. Eine solche Konsolidierungsstrategie wäre kurzsichtig und mittel- und langfristig sogar kontraproduktiv, weil sie den Wachstumsaussichten und damit der staatlichen Einnahmebasis schaden würde. Im Gegenteil: Deutschland lebt heute teilweise auf Kosten der Substanz, und die bislang in weiten Teilen überdurchschnittlich gute öffentliche Infrastruktur leidet zunehmend. Insofern ist es richtig, dass mit dem Bundeshaushalt 2020 die öffentlichen Investitionen auf einem Rekordniveau angelangt sind. Die durch die entschlossene Konsolidierung und die Steuermehreinnahmen geschaffenen Finanzierungsspielräume müssen aber auch für Kapazitätsausweitungen in den öffentlichen Planungsstellen genutzt werden. Dadurch kann der Investitionsprozess nicht nur beschleunigt werden, es würde auch zu weniger nicht genutzten Geldern führen. Mit Steuereinnahmen auf Rekordniveau bestehen außerdem finanzielle Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen ohne die Notwendigkeit neue Schulden aufzunehmen.

Steueraufkommen wächst schneller als Wirtschaftsleistung

Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem: In den vergangenen Jahren sind die Steuereinnahmen – mit Unterbrechung durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise 2009 – stetig auf neue Höchststände geklettert. Solche „Rekordsteuereinnahmen“ sind zwar in einer (nominal) wachsenden Wirtschaft keine Besonderheit. Aber auch wenn man die sehr viel aussagekräftigere Steuerquote – das Verhältnis von Steueraufkommen zu Wirtschaftsleistung (nominales BIP) – heranzieht, ergibt sich ein deutlicher Anstieg der Steuerbelastung. So ist zwischen 2004 und 2018 das Steueraufkommen in Deutschland deutlich stärker gestiegen als die nominale Wirtschaftsleistung. Konkret ist die Steuerquote von 20,9 auf 23,9 % angewachsen. Sie liegt damit auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Für Steuererhöhungen oder neue Steuerbelastungen besteht daher keinerlei Notwendigkeit.
Quelle: Bundesfinanzministerium, 2018; Statistisches Bundesamt, 2018

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Dezember 2018