13.08.2020

Zukunft der Sozialversicherung: Beitragsbelastung dauerhaft begrenzen

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat im Februar 2019 eine Kommission zur Zukunft der Sozialversicherung eingesetzt. Unter der Leitung von Professor Dr. Werding (Ruhr Universität Bochum) hat sie Vorschläge erarbeitet, wie sich die Summe der Beitragssätze der Sozialversicherungen auf Dauer unter 40 Prozent halten lassen.
Der Kommissionsbericht zeigt auf, dass die ohnehin schon hohe Belastung von Löhnen und Gehältern in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich deutlich steigen wird. Auf der Basis des derzeit geltenden Rechts sei ein Beitragssatzanstieg auf rund 50 Prozent (49,6 Prozent) bis 2040 zu erwarten. Dies erzeuge massive Risiken für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung im Inland mit ungünstigen Auswirkungen auf die Beschäftigung, und gefährde auch den sozialen Zusammenhalt und den gerechten Ausgleich zwischen den beteiligten Generationen. Das politische Ziel einer Obergrenze von 40 Prozent bei den Sozialabgaben sei nicht beliebig gesetzt, sondern resultiere vielmehr aus den Erfahrungen mit der ökonomischen Entwicklung in Deutschland.

Der Bericht der Kommission belegt, dass es zwar nicht leicht, aber möglich ist, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag trotz der demografischen Entwicklung wirksam auf unter 40 Prozent zu begrenzen. Dafür müsse aber ein konsequenter Reformkurs eingeleitet werden, der auch unbequeme Maßnahmen umfasse, wie zum Beispiel eine weitere Verlängerung der erwerbsaktiven Lebensphase. Diese hätte nicht nur günstige Auswirkungen auf  Beitragssatz  und  Sicherungsniveau  der Rentenversicherung, sondern könnte auch eine große Breitenwirkung für die Finanzen der anderen Sozialversicherungszweige und für die Gesamtwirtschaft entfalten.

Die Kommission empfiehlt insbesondere folgende Maßnahmen zur dauerhaften Begrenzung der Sozialbeiträge:
  • Aktive Lebensphase verlängern: automatische Regelbindung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung
  • Abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritt abschaffen
  • Abschläge und Zuschläge bei vorzeitigem bzw. späteren Renteneintritt erhöhen
  • Nachhaltigkeitsfaktor verstärken
  • Nicht beitragsgedeckte Leistungen voll aus dem Bundeshaushalt finanzieren
  • Strikteres Versorgungsmanagement auf Basis von Selektivverträgen der Krankenkassen mit Ärzten und Krankenhäusern ermöglichen
  • Krankenhausbedarfsplanung ändern, monistische Krankenhausfinanzierung durch die GKV einführen und Steuermittel für die erforderlichen Investitionen bereitstellen
  • GKV-Tarife mit Versorgungsmanagement als Wahltarife anbieten und für andere GKV-Tarife einkommensunabhängige Zusatzbeiträge der Versicherten erheben
  • Nachhaltigkeitsfaktor bei Anpassungen der Pflegeleistungen einführen
  • Charakter der Arbeitslosenversicherung als beitragsfinanzierte Risikoversicherung stärken, u. a. maximale Laufzeit der Ansprüche auf Arbeitslosengeld auf zwölf Monate begrenzen




Statements:

Professor Dr. Martin Werding, Vorsitzender der Kommission: „Unter dem aktuell geltenden Recht werden die Beitragssätze der Sozialversicherungen aufgrund des demografischen Wandels in den nächsten 20 Jahren deutlich ansteigen und auch in der Folgezeit nicht wieder zurückgehen. Statt bei 40 Prozent der beitragspflichtigen Einkommen, wie heute, werden sie 2040 bei rund 50 Prozent liegen, unter ungünstigen Bedingungen sogar noch höher. Das beeinträchtigt Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und gefährdet die Grundlagen der Finanzierung des sozialen Sicherungssystems. Mit Hilfe einzelner Stellschrauben lässt sich diese Entwicklung nicht eindämmen. Erforderlich ist ein ganzes Bündel gezielter Maßnahmen, die die Ausgabenentwicklung in den Sozialversicherungen dämpfen, die Beitragssätze dauerhaft unter 40 Prozent halten und zugleich den nötigen Schutz der Versicherten gewährleisten. Der Bericht der Kommission macht konkrete Vorschläge dafür und zeigt, dass dies gelingen kann.“

Alexander Gunkel, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung: „Der Kommissionsbericht zeigt, dass es nötig, aber auch möglich ist, die Beitragsbelastung für Arbeitgeber und Beschäftigte langfristig unter 40 Prozent zu halten. Die Kommissionsvorschläge sind eine geeignete Vorlage für die jetzt notwendigen Reformen. Andere Wege zur Beitragsbegrenzung sind zwar auch denkbar. Keine Alternative ist jedoch, nichts zu tun und die Belastung des Faktors Arbeit immer weiter steigen zu lassen. Denn bezahlbare Arbeitskosten sind die zwingende Voraussetzung für einen funktionierenden Arbeitsmarkt und einen leistungsfähigen Sozialstaat.“

Mitglieder der Kommission waren: Herr Prof. Dr. Martin Werding – Vorsitzender (Ruhr-Universität Bochum), Frau Heide Franken Co-Vorsitzende (ehem. Geschäftsführerin bei Randstad Deutschland, ehem. BDA - Präsidiumsmitglied) sowie Herr Bertram Brossardt (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft - Hauptgeschäftsführer), Frau Prof. Dr. Tabea Bucher-Koenen (Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung; Universität Mannheim), Herr Prof. Dr. Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft), Herr Steffen Kampeter (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände - Hauptgeschäftsführer), Herr Prof. em. Dr. Dr. h.c. Wolfram Richter (Technische Universität Dortmund), Herr Holger Schwannecke (Zentralverband des Deutschen Handwerks - Generalsekretär) und Herr Oliver Zander (Gesamtmetall - Hauptgeschäftsführer).

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